ZfIR 2009, 641

Der dreiseitige städtebauliche Vertrag, den nicht nur die üblichen Vertragspartner Gemeinde und Eigentümer bzw. Investor schließen, sondern zudem die jeweilige Landesregierung, ist in Literatur und Rechtsprechung – soweit ersichtlich – nicht behandelt. Es wird im Folgenden aufgezeigt, dass er als Ausformung einer Public-Private-Partnership zur Anschlussnutzung großer Brachen, wie z.B. von ehemaligen Militärflugplätzen oder anderen Konversionsliegenschaften wie ein wirtschaftspolitisches Instrument wirken, nämlich eine unternehmerfreundliche Atmosphäre und hohe Investitionsanreize bieten kann. Dabei findet die beispielhafte Anwendung des dreiseitigen städtebaulichen Vertrags in der Konversion des Landes Rheinland-Pfalz Berücksichtigung.