ZfIR 2010, 97BGB §§ 275, 399 Alt. 1, §§ 1018, 1019, 1090Eintragung eines Wegerechts aus 30 Jahre alter VereinbarungLeitsätze der Redaktion:1. Der schuldrechtliche Anspruch auf Übertragung einer Grunddienstbarkeit ist grundsätzlich abtretbar; § 399 Alt. 1. BGB (Inhaltsänderung) steht dem nicht entgegen, da der Eigentümer des mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks stets damit rechnen muss, sich bei der Veräußerung des herrschenden Grundstücks mit einem neuen Gläubiger auseinandersetzen zu müssen. 2. Der Anspruch auf Bestellung einer Grunddienstbarkeit (Wegerecht) ist nicht schon deshalb verwirkt, weil die Parteien des schuldrechtlichen Verpflichtungsvertrages 16 Jahre lang nicht von dem Wegerecht Gebrauch gemacht haben. 3. Ob eine schuldrechtliche Vereinbarung, mit der sich ein Teil verpflichtet, ein Wegerecht einzuräumen, auf eine Grunddienstbarkeit oder auf eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gerichtet ist, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien und die fehlende Notwendigkeit einer Grunddienstbarkeit können Indizien dafür sein, dass eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gewollt ist. Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar. Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei. Klicken Sie hier, um sich einzuloggen.
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