Aktuell19.07.2010BGH: „Schrottimmobilien“ – arglistige TäuschungDer BGH entschied erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten „Schrottimmobilien“ (BGH, Urt. v. 29.6.2010 – XI ZR 104/08). Er bestätigte ein Berufungsurteil, das im Zusammenhang mit einem sogenannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag eine arglistige Täuschung der Wohnungskäuferin über die Höhe der Vertriebsprovisionen bejaht … 19.07.2010BGH: Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach HaustürwiderrufsGDer Beklagte erklärte 1991 aufgrund von Verhandlungen, die in seiner Privatwohnung geführt worden sind, seinen Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). In einem Vorprozess forderte die Klägerin als Geschäftsführerin der GbR vom Beklagten die Zahlung von Nachschüssen, die die Gesellschafterversammlung der GbR zur Beseitigung von … 19.07.2010Vorsicht bei Bauträgerverträgen Immobilienerwerb und MehrwehrtsteuererhöhungDie Erhöhung der Umsatzsteuer für Güter und Dienstleistungen zum 1.1.2007 von 16 auf 19 % ist beschlossene Sache. Knapp 20 Milliarden € soll die Gesetzesänderung bereits 2007 in die klamme Staatskasse spülen. In den Folgejahren hofft der Bundesfinanzminister sogar auf rund 23 Milliarden € extra pro Jahr. Viele Bürgerinnen und Bürger überlegen daher, größere Anschaffungen noch im … 15.07.2010BGH, Urteil vom 18. Juni 2010 - V ZR 164/09Leitsätze des Gerichts: 15.07.2010BGH, Urteil vom 18. Juni 2010 - V ZR 193/09Leitsatz des Gerichts: 08.07.2010BGH, Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09Leitsätze des Gerichts: 08.07.2010BGH, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 22/10Leitsätze des Gerichts: 08.07.2010BGH, Urteil vom 22. Juni 2010 - VI ZR 226/09Leitsatz des Gerichts: 08.07.2010BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09Leitsatz des Gerichts: 08.07.2010BGH: Wohnraummiete - Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem SchallschutzDer Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Mieter ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten kann, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften hinausgeht. 08.07.2010Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer MieterhöhungDer Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen im Regelfall nicht zu berücksichtigen sind. 05.07.2010BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09Leitsätze des Gerichts: 05.07.2010BGH, Urteil vom 2. Juni 2010 - XII ZR 110/08Leitsatz des Gerichts: 05.07.2010BVerwG: Wirksame Bauleitplanung trotz Verletzung raumordnungsrechtlicher PlanungspflichtenDas BVerwG entschied, dass in einem Stadtstaat der Flächennutzungsplan auch dann wirksam sein kann, wenn der Stadtstaat seiner Pflicht, einen landesweiten Raumordnungsplan aufzustellen, nicht nachgekommen ist (BVerwG, Urt. v. 29.4.2010 – BVerwG 4 CN 3.08).Die Antragstellerin, eine niedersächsische Gemeinde, hatte sich vor dem OVG der Freien Hansestadt Bremen erfolglos gegen einen … 05.07.2010BFH: Anfechtbarkeit der vom Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück bestellten DienstbarkeitenDer Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit am 23.6.2010 veröffentlichten Urteil vom 30.3.2010 (BFH, Urt. v. 30.03.2010 – VII R 22/09), dass das Finanzamt (FA) im Wege der Gläubigeranfechtung vorgehen kann, wenn sich ein Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück ein Nießbrauchs- oder Wohnrecht bestellt. Die Anfechtung bewirkt, dass das FA einen Anspruch auf Vorrang seiner Rechte bei der … 05.07.2010LG München I: Verurteilung zweier Gründungsgesellschafterinnen eines geschlossenen ImmobilienfondsDas LG München I verurteilte zwei der Gründungsgesellschafterinnen eines geschlossenen Immobilienfonds mit Fondsobjekten in Bayern und Berlin in insgesamt vier Fällen zum Schadensersatz (LG München I, Urt. v. 20.4.2010 – 28 O 12457/09, – 28 O 12910, 12912 u. 12913/09).Nach Auffassung der 28. Zivilkammer war der Fondsprospekt insofern fehlerhaft, als in diesem davon die Rede sei, dass sich … 05.07.2010VGH Baden-Württemberg: Bebauungsplan für unwirksam erklärtMit Urteil vom 21.6.2010 erklärte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in einem Normenkontrollverfahren den Bebauungsplan der Stadt Karlsruhe für unwirksam (VGH Baden Württemberg, Urt. v. 21.6.2010 – 5 S 884/09).Die Stadt Karlsruhe plant, am Westrand eines Stadtteils, in einem Plangebiet, weitere Wohnbebauung in Form von reinen und allgemeinen Wohngebieten zuzulassen. Mit der … 30.06.2010BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 170/09Leitsatz des Gerichts: 30.06.2010"Schrottimmobilien": Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und FinanzierungsvermittlungsaufträgeDer u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Er hat ein Berufungsurteil bestätigt, das im Zusammenhang mit einem sogenannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag eine arglistige Täuschung der Wohnungskäuferin über die Höhe der Vertriebsprovisionen bejaht hatte. 29.06.2010BGH, Urteil vom 21. Mai 2010 - V ZR 10/10Leitsatz des Gerichts: | 
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